Entscheidungen zu § 157 PatAnwO

1 Entscheidungen · Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

BPatG, 16.12.2024 – 35 W (pat) 423/18, KoF 143/22 Beschluss
Leitsatz Bediengerät für Spiele 1. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäisc…