Entscheidungen zu § 25 PartG
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 16.04.2013 – Lv 15/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine politische Partei kann sich auf das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien berufen, wenn sie rügt, dass eine ihr nahestehende Stiftung gegenüber den anderen politischen Parteien nahestehenden Stiftu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – 2 K 118.11
Urteil
Leitsatz 1. Als mit der der Trägerschaft der Sparkasse Beliehener stellt die Einrichtung eines Girokontos durch diesen die Gewährung einer öffentlichen Leistung dar.(Rn.19) 2. Für die Beurteilung einer Leistungsklage ist die mün…
- LG Münster, 22.01.2003 – 2 O 570/02 Beschluss
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