Rechtsprechung / § 20 PUAG

Entscheidungen zu § 20 PUAG

2 Entscheidungen · Ladung der Zeugen

  1. BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…

  2. BGH, 17.11.2020 – 3 ARs 14/20 Beschluss