Entscheidungen zu § 51 PStG
344 Entscheidungen · Gerichtliches Verfahren
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BGH, 08.12.2021 – XII ZB 60/18
Beschluss
Leitsatz Die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen bulgarischen Rechts.
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BGH, 29.09.2021 – XII ZB 309/21
Beschluss
Leitsatz 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die E…
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BGH, 02.06.2021 – XII ZB 405/20
Beschluss
Leitsatz Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburt…
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BGH, 03.02.2021 – XII ZB 391/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im…
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BGH, 13.11.2019 – XII ZB 118/17
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder …
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BGH, 20.02.2019 – XII ZB 130/16
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sic…
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BGH, 09.01.2019 – XII ZB 188/17
Beschluss
Leitsatz Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. November 2018, XII ZB 292/15, juri…
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/15
Beschluss
Leitsatz 1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der…
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BGH, 10.10.2018 – XII ZB 231/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. 2. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und g…
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 155/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. 2. Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum…
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BGH, 29.11.2017 – XII ZB 459/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsre…
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BGH, 22.11.2017 – XII ZB 578/16
Beschluss
Leitsatz Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 660/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. 2. Er ist sowohl im Geburtenregiste…
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 177/16
Beschluss
Leitsatz Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht).
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BGH, 17.08.2011 – XII ZB 656/10
Beschluss
Leitsatz Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsname…
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BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung…
- OLG München, 05.08.2026 – 31 Wx 151/26 e Beschluss
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KG, 09.06.2026 – 1 W 475/26
Beschluss
Leitsatz Wenn Ehegatten, die am 1. Mai 2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gemäß § 1355 Abs. 2 BGB einen – anderen – Ehenamen neu zu …
- AG Schöneberg, 24.04.2026 – 71c III 56/25 Beschluss
- AG Schöneberg, 13.04.2026 – 71g III 215/25 Beschluss
- AG Schöneberg, 25.03.2026 – 71c III 74/25 Beschluss
- AG Schöneberg, 05.03.2026 – 71f III 109/25 Beschluss
- AG Schöneberg, 15.02.2026 – 71g III 15/25 Beschluss
- AG Schöneberg, 09.02.2026 – 71c III 46/25 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 18.12.2025 – 19 W 80/25 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Standesamtsaufsicht kann gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde einlegen, auch wenn diese Entscheidung ihrer eigenen Rechtsauffassung nicht widerspricht, um eine klärende obergerichtliche Entscheidung…
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AG Karlsruhe, 14.10.2025 – III 23/25
Beschluss
Leitsatz Art. 229 § 67 Abs. 1 Satz 1 EGBGB eröffnet Ehegatten nach einem erklärten Widerruf nicht die Möglichkeit, einen neuen Ehenamen frei zu bestimmen. Die Vorschrift erlaubt ausschließlich die Wahl eines Doppelnamens oder den…
- AG Bonn, 01.10.2025 – 4403 III 2/25 Beschluss
- KG, 31.07.2025 – 1 W 303/24 Beschluss
- OLG Köln, 08.07.2025 – 26 W 4/25 Beschluss
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KG, 29.04.2025 – 1 W 13/24
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich kommt einem Reisepass keine maßgebliche Bedeutung für die Namensführung des Inhabers zu (Fortführung KG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 W 169/06).(Rn.13) 2. Ausländische Personenstandsurkunden ha…
- OLG Nürnberg, 10.03.2025 – 11 Wx 184/25 Beschluss
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KG, 04.03.2025 – 1 W 112/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der V…
- OLG Nürnberg, 29.01.2025 – 11 Wx 341/24 Beschluss
- AG Magdeburg, 20.01.2025 – 13 UR III 29/23 Beschluss
- OLG Nürnberg, 18.12.2024 – 11 Wx 1071/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 21.08.2024 – 14 W 44/24 (Wx) Beschluss
- AG Schöneberg, 29.11.2023 – 71c III 122/22 Beschluss
- OLG Celle, 19.10.2023 – 17 WF 148/23 Beschluss
- KG, 13.09.2023 – 1 W 221/23 Beschluss
- KG, 12.09.2023 – 1 W 72/23 Beschluss
- OLG München, 31.08.2023 – 31 Wx 77/23 e Beschluss
- AG Regensburg, 13.07.2023 – UR III 30/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.06.2023 – 3 Wx 6/23 Beschluss
- OVG Bremen, 12.05.2023 – 2 B 324/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.05.2023 – 7 W 39/22 Beschluss
- OLG Bremen, 24.03.2023 – 1 W 1/23 Beschluss
- KG, 03.03.2023 – 1 W 378/22 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 28.02.2023 – 19 W 122/21 (Wx) Beschluss
- OLG Nürnberg, 07.02.2023 – 11 W 2076/22 Beschluss
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