Entscheidungen zu § 48 PStG
320 Entscheidungen · Berichtigung auf Anordnung des Gerichts
- OLG Hamm, 30.05.2012 – I-15 W 87/11 Beschluss
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AG Kleve, 13.07.2010 – 8 III 34/08
Beschluss
Leitsatz Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGB
- OLG Hamm, 08.04.2008 – 15 W 383/07 Beschluss
- OLG Hamm, 06.03.2008 – 15 W 367/07 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 06.09.2007 – 20 W 19/07
Beschluss
Leitsatz Haben die damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern nach der Geburt des Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB getroffen und den Familiennamen des Kindes nach dem ausländischen Recht eine…
- OLG Köln, 10.11.2006 – 16 Wx 213/06 Beschluss
- OLG Hamm, 21.09.2006 – 15 W 257/05 Beschluss
- OLG Hamm, 21.08.2006 – 15 W 183/05 Beschluss
- OLG Hamm, 14.03.2006 – 15 W 127/05 Beschluss
- OLG Köln, 06.01.2006 – 16 Wx 217/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 01.09.2005 – 20 W 160/05
Beschluss
Leitsatz Bei der Anmeldung zur Eheschließung kann der Standesbeamte in der Regel zum Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der Verlobten die Vorlage eines gültigen und mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokumentes…
- OLG Frankfurt am Main, 04.02.2005 – 20 W 274/04 Beschluss
- OLG Köln, 23.06.2004 – 16 Wx 124/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.06.2004 – 20 W 92/04 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 12.02.2004 – 3 W 155/03 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 26.01.2004 – 20 W 141/03
Beschluss
Leitsatz Der abgeschlossene Eintrag des Geburtsortes im Sterbebuch kann auf Anordnung des Gerichts nur dann berichtigt werden, wenn dessen Unrichtigkeit feststeht oder er Angaben enthält, für deren Beurkundung keine rechtliche Gr…
- OLG Zweibrücken, 12.09.2003 – 3 W 177/03 Beschluss
- OLG Hamm, 17.07.2003 – 15 W 459/02 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 15.01.2003 – 3 W 230/02 Beschluss
- LG Mainz, 28.05.2002 – 8 T 293/01 Beschluss
- OLG Köln, 05.11.2001 – 16 Wx 239/01 Beschluss
- OLG Köln, 07.12.1998 – 16 Wx 181/98 Beschluss
- OLG Köln, 30.09.1998 – 16 Wx 138/98 Beschluss
- OLG Köln, 30.09.1998 – 16 WX 138/98 Beschluss
- OLG Köln, 19.01.1998 – 16 Wx 307/97 Beschluss
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OLG Köln, 19.01.1998 – 16 WX 307/97
Beschluss
Leitsatz Wirksamwerden einer unzulässigen Namensänderung mangels Anfechtung BGB §§ 1355, 1616a, PStG § 34 Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entspre…
- OLG Hamm, 11.12.1980 – 15 W 175/80 Beschluss
- BVerfG, 02.07.2010 – 1 BvR 666/10 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 02.09.2026 – XII ZB 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach einer Annahme als Kind wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens des Annehmenden ist nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen K…
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BGH, 13.05.2026 – XII ZB 220/25
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis,…
- BGH, 01.10.2025 – XII ZB 504/23 Beschluss
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BGH, 01.10.2025 – XII ZB 503/23
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils…
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BGH, 08.03.2023 – XII ZB 565/20
Beschluss
Leitsatz 1. Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. 2. Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammu…
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BGH, 08.02.2023 – XII ZB 402/22
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für die Schreibweise des Familiennamens und des Vornamens in einem vorzunehmenden Personenstandseintrag ist nach Art. 2 Abs. 1 NamÜbk allein die vorliegende Urkunde.
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BGH, 21.09.2022 – XII ZB 504/21
Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder.
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BGH, 12.01.2022 – XII ZB 142/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland (hier: Kalifornien) durchgeführten Leihmutterschaft im Rahmen der Nachbeurkundung einer Auslandsgeb…
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BGH, 13.11.2019 – XII ZB 118/17
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder …
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 530/17
Beschluss
Leitsatz Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Personen alsbald nach der …
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BGH, 10.10.2018 – XII ZB 231/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. 2. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und g…
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BGH, 20.07.2016 – XII ZB 489/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän…
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BGH, 17.06.2015 – XII ZB 730/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes.
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 526/12
Beschluss
Leitsatz Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.
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BGH, 10.08.2005 – XII ZB 112/05
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 1617 a Abs. 2, 1617 b Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter nicht verheiratet war und nach deren Tod die Sorge für das Kind erlangt, nicht, dem Kind seinen Namen zu er…
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BGH, 14.01.2004 – XII ZB 30/02
Beschluß
Leitsatz PStG § 49 Abs. 2 Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ih- rem eigenen Antrag stattgeben. EGBGB Art. 224 § 3; BGB §§ 1618 Satz 6, 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2 Durch die Einbenennung wird…
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BGH, 21.03.2001 – XII ZB 83/99
Beschluß
Leitsatz BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10 Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländi- schen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, können, wenn für sie nun- mehr deutsches Rec…
- BGH, 21.03.2001 – XII ZB 225/99 Beschluss
- BSG, 28.04.2004 – B 5 RJ 33/03 R Urteil
- BSG, 17.02.1998 – B 13 RJ 31/96 R Beschluss
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KG, 14.07.2026 – 1 W 243/25
Beschluss
Leitsatz Haben die Eltern – beide Iraker – den Familiennamen der Mutter unter Anwendung deutschen Rechts zum Geburtsnamen ihres in Deutschland geborenen Kindes bestimmt, liegt aber auch kein anfechtungsbegründender Irrtum vor, se…
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KG, 14.07.2026 – 1 W 549/26
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht ein nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbares Recht einen Vorrang der Abstammung kraft Ehe vor, schließen im Allgemeinen konkrete Hinweise auf eine bestehende Ehe der Mutter mit einem anderen Mann als dem Anerkennen…
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