Rechtsprechung / § 14 PKGrG

Entscheidungen zu § 14 PKGrG

1 Entscheidungen · Gerichtliche Zuständigkeit

  1. BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…