Entscheidungen zu § 1 OlympSchG

Leitsatz Olympiareif 1. Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in Wort oder…

Leitsatz Olympia-Rabatt 1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 …