Entscheidungen zu § 9a OZG

Leitsatz Ein mit einer (lediglich) fortgeschrittenen Signatur versehenes Widerspruchsschreiben stellt auch dann keinen formgerechten Widerspruch dar, wenn ihn die Widerspruchsbehörde in der Sache bescheidet. (Rn.21)

Leitsatz 1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die jeweilige Leistung entstandenen Kosten auch entsprechend zugeordnet werden. 2. Wenn aus dem von einer Gemeinde vo…

Leitsatz Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Übergangsregelung (vgl BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 = BVerfGE 163, 254) zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG findet im Bereich des Grundleistungsbezuges entsprechende Anwe…