Entscheidungen zu § 75 OWiG 1968

Leitsatz 1. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Berufung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Angeklagten, zurücknehmen, wenn einmal eine Hauptverhandlung über das Rechtsmittel begonnen hatte. Diese Beschränkung tritt mit Beginn der…

Leitsatz 1. Ein Absehen vom Fahrverbot ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen vorliegen, oder wenn durch das Fahrverbot erhebliche Härten entstehen. Di…

Leitsatz Eine Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG erfüllt nur dann den Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt. BCH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98 - LG Bayreuth

Leitsatz Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.