Entscheidungen zu § 70 OWiG 1968

Leitsatz Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner…

Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail ist unzulässig, sofern diese nicht von der Behörde innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zur Akte genommen wird und ihrerseits den Anforderungen …

Leitsatz 1. In Thüringen ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid eine E-Mail als elektronisches Dokument zur Formwahrung im Sinne von §§ 67, 110a OWiG mangels entspreche…

Leitsatz 1. Im selbständigen Einziehungsverfahren nach OWiG entscheidet das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 441 Abs. 2 StPO.(Rn.9) 2. Rechtsmittel ist die sofortige Beschwerde zur Großen…