Entscheidungen zu § 56 OWiG 1968

Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des…

Leitsatz Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsver jährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWic, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).…

Leitsatz 1. Verwaltungsangestellte, die bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch ihr Nichtbetreiben die Vollstreckungsverjährung herbeiführen, beugen eine Rechtsache, mit der sie betraut sind. Dies gilt trotz…

Leitsatz Zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst in die Entgeltgruppe 9a der Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 TVöD.(Rn.111)