Entscheidungen zu § 48 OWiG 1968

4 Entscheidungen

BGH, 15.01.1971 – 2 StR 600/70 Beschluss
Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …
BGH, 15.01.1971 – 2 StR 699/70 Beschluss
Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …
BGH, 16.11.2005 – 2 StR 457/05 Beschluss
Leitsatz StPO § 59 Abs. 1 Satz 1 F.: 24. August 2004 Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann zu t…
BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss
Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…