Entscheidungen zu § 107 OWiG 1968

Leitsatz 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Lan…

Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…

Leitsatz Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann…

Leitsatz Die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte fällt nur dann an, wenn der Antragsteller (der Verteidiger) die Übersendung eines Papierauszuges ausdrücklich beantragt.(Rn.8)…

Leitsatz 1. Die Aktenversendungspauschale fällt dann an, wenn die Akten an ein auswärtiges Gericht versandt und dort ins Gerichtsfach eingelegt werden. Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, die Aktenversendung mit ander…

Leitsatz Hat das Amtsgericht in einer Bußgeldsache auf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil sachlich entschieden, obwohl der Bußgeldbescheid bereits (z.R, wegen Versäumung der Einspruchsfrist) rechtskräftig war, so sind im …

Leitsatz 1. Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn die Verwaltungsbehörde bei Gericht ein eigenes Postfach unterhält, welches täglich durch einen Kurierfahrer aufgesucht wird, und diesem dabei au…

Leitsatz Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Postfach bei Gericht unterhält und ihre Bediensteten dieses täglich aufsuchen und dabei Akten in das Postfach des Akten…