Entscheidungen zu § 65 OWiG 1968

Leitsatz 2174 085 ORiG 38 65 Abs. 1, 55 Abs. 5 Satz 2 Im Bußgeläverfahren erstreckt sich die Entscheidungsbefugnis des Amtsgerichts auch auf den Weil einer fortgesetzten Handlung oder einer Dauertat, der dem Sußgeldbescheid nac…

Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…

Leitsatz Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür…

Leitsatz 2190 016 GG Art. 103 Abs. 3; StPO § 490 Ist nach Erlass des Strafbefehls eine Tatfolge eingetreten, die eine erhöhte Strafbarkeit der Tat aus einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt begründet, so hindert die Rechtskraft …

Leitsatz Gegen einen Beschluß des Amtsgerichts, durch den der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung (§ 54 OWiG) als unzulässig verworfen wurde, ist nicht die Rechtsbeschwerde nach N 56 OWiG, sondern die einfache Be…