Entscheidungen zu § 5 NutzEV
1 Entscheidungen · Entgelterhöhung bei Garagenflächen
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BGH, 07.10.2009 – XII ZR 175/07
Urteil
Leitsatz SchuldRAnpG § 20 Abs. 1; NutzEV § 5 Abs. 1 Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfäl- le außer Betracht blei…