Entscheidungen zu § 29 WTG
1 Entscheidungen · Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer
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BGH, 20.05.2020 – XII ZB 226/18
Beschluss
Leitsatz 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 …