Rechtsprechung / § 28 HintG NRW

Entscheidungen zu § 28 HintG NRW

1 Entscheidungen · Gebühren und Auslagen

  1. BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…