Rechtsprechung / § 28 HintG NRW
Entscheidungen zu § 28 HintG NRW
1 Entscheidungen · Gebühren und Auslagen
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BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…