Entscheidungen zu § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …

Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

Leitsatz 1. Eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner nochmals zur Zahlung aufgefordert wird und ihm andernfalls sämtliche möglichen Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht gestellt werden…