Rechtsprechung / § 46 Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung

Entscheidungen zu § 46 Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung

1 Entscheidungen · Deckungsfähigkeit

  1. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 451/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht.