Entscheidungen zu § 22 NAV
4 Entscheidungen · Mess- und Steuereinrichtungen
- OLG Düsseldorf, 12.06.2013 – VI-3 Kart 165/12 (V) Beschluss
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BGH, 14.04.2015 – EnVR 45/13
Beschluss
Leitsatz Zuhause-Kraftwerk 1. Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis z…
- OLG Stuttgart, 12.01.2012 – 202 EnWG 8/11 Beschluss
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BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 113/10
Urteil
Leitsatz Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der …