Rechtsprechung / Art 9 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 9 MwStSystRL
241 Entscheidungen
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BFH, 06.06.2019 – V R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt…
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BFH, 13.12.2018 – V R 45/17
Urteil
Leitsatz Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerich…
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BFH, 03.08.2017 – V R 62/16
Urteil
Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…
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BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14
Urteil
Leitsatz NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…
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BFH, 31.05.2017 – XI R 40/14
Urteil
Leitsatz Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger…
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BFH, 15.12.2016 – V R 44/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sic…
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BFH, 02.12.2015 – V R 15/15
Urteil
Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …
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BFH, 02.12.2015 – V R 67/14
Urteil
Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.
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BFH, 21.10.2015 – XI R 28/14
Urteil
Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlich…
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BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …
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BFH, 15.04.2015 – V R 44/14
Urteil
Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des --zum Vorsteuerabzug berechtigten-- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer …
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BFH, 28.08.2014 – V R 49/13
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der …
- BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 2.13 Beschluss
- BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 2/13 EuGH-Vorlage
- BFH, 19.03.2014 – XI B 126/13 Beschluss
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BFH, 25.04.2013 – XI B 123/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze vernachlässigt werden. 2.…
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BFH, 20.02.2013 – XI R 26/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass…
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BFH, 14.03.2012 – XI R 26/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsant…
- EuGH, 12.03.2026 – C-192/26 Urteil
- FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 12.11.2025 – 4 Sa 5/25 Urteil
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EuGH, 23.10.2025 – C-744/23
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vertretung einer Partei vor Gericht durch einen Rechtsanwalt eine…
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- FG Münster, 08.04.2025 – 15 K 2500/22 U Urteil
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EuGH, 03.04.2025 – C-232/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buc…
- FG Münster, 03.04.2025 – 5 K 2339/21 U Urteil
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EuGH, 12.12.2024 – C-527/23
Urteil
Leitsatz Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung das Recht auf …
- FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 – 7 K 7122/22 Urteil
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EuGH, 22.02.2024 – C-674/22
Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es keine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen an einen Steuerpflichtigen ab dem Zeitpunkt der Zahlung eines später von der Steuerverwaltung erstatteten Mehrwertsteuerbetrags beg…
- FG Köln, 15.11.2023 – 9 K 1068/22 Urteil
- FG Münster, 26.10.2023 – 5 K 1287/20 U Urteil
- FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2023 – 2 K 352/20 Gerichtsbescheid
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EuGH, 12.01.2023 – C-677/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht von Antwerpen, Belgien) zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Meh…
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EuGH, 01.12.2022 – C-512/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der…
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EuGH, 06.10.2022 – C-293/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger verpflichtet ist, die Vorsteuerabzüge für den Erw…
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EuGH, 08.09.2022 – C-98/21
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die steuerpfli…
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EuG, 22.06.2022 – T-357/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2652 final der Kommission vom 3. April 2019, in dem ein finanzieller Beitrag zu dem Großprojekt „Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche“ genehmigt wird, das in It…
- FG Köln, 25.05.2022 – 9 K 1278/19 Urteil
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EuGH, 03.03.2022 – C-98/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No…
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EuGH, 20.01.2022 – C-90/20
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Kontrollgebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze be…
- FG Münster, 20.01.2022 – 5 K 1363/19 U Urteil
- FG Münster, 20.01.2022 – 5 K 1179/19 U Urteil
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EuGH, 21.10.2021 – C-396/20
Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mi…
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EuGH, 30.09.2021 – C-299/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von…
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EuGH, 03.06.2021 – C-90/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Højesteret (Oberster Gerichtshof, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 200…
- FG Niedersachsen, 25.02.2021 – 11 K 201/19 Urteil
- FG Hamburg, 28.12.2020 – 6 K 214/18 Urteil
- FG Hamburg, 18.12.2020 – 5 K 175/18 Urteil
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