Entscheidungen zu Art 9 MwStSystRL

241 Entscheidungen

BFH, 10.01.2019 – V R 66/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u.a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 S…
BFH, 06.04.2016 – V R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen …
EuGH, 07.03.2024 – C-341/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht dazu führen kann, einer Person die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpf…
FG Niedersachsen, 04.12.2023 – 11 K 143/20 Urteil
EuGH, 28.09.2023 – C-341/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di Cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 A…
FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
FG Münster, 05.05.2022 – 5 K 1579/19 U Urteil
EuGH, 03.06.2021 – C-182/20 Urteil
Leitsatz Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die Er…
EuGH, 17.12.2020 – C-801/19 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese Bestimmungen …
EuGH, 18.11.2020 – C-77/19 Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist da…
EuGH, 13.06.2019 – C-420/18 Urteil
Leitsatz Die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der Kläger des Ausgangsv…
EuGH, 06.12.2018 – C-566/17 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 06.07.2017 – C-392/16 Urteil
EuGH, 09.07.2015 – C-183/14 Urteil
EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil
BFH, 07.05.2026 – V R 15/24 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer --gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten-- unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist a…
BFH, 22.06.2022 – XI R 35/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entg…
BFH, 12.05.2022 – V R 19/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…
BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
BFH, 30.03.2021 – V B 63/20 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der grundsätzliche Vorsteue…
BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…
BFH, 04.12.2019 – V R 31/18 Beschluss
Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem…
BFH, 18.07.2017 – XI B 24/17 Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskosten…
BFH, 28.06.2017 – XI R 12/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umst…
BFH, 19.01.2017 – V R 47/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jewei…
BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …
BFH, 11.11.2015 – V R 3/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse anhand d…
BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil
Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…
BFH, 26.04.2012 – V R 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von ein…
EuGH, 23.10.2025 – C-232/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass bei einem Factoring durch Forderungsverkauf, in…
FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 15/24 Urteil
FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20 Zwischenurteil
FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
EuGH, 13.07.2023 – C-344/22 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde keine „Di…
EuGH, 16.02.2023 – C-519/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersö…
FG Köln, 05.07.2022 – 8 K 2074/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 – 7 K 7011/19 Beschluss
EuGH, 12.05.2022 – C-250/21 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/…
FG Münster, 05.05.2022 – 5 K 1753/20 U Urteil
EuGH, 24.03.2022 – C-697/20 Urteil
Leitsatz Die Art. 9, 295 und 296 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass – sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Ehegatt…
EuGH, 09.12.2021 – C-154/20 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, ohne dass die Steuerverwaltung na…
EuGH, 11.11.2021 – C-281/20 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die Ausü…
FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19 Zwischenurteil
EuGH, 11.03.2021 – C-812/19 Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer Gese…
EuGH, 14.01.2021 – C-846/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die in den Nrn. 5, 6 und 7 aufgelisteten und in der Gruppe B zusammengefassten Vorlagefragen des Tribunal d’arrondissement du Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg), wie folgt…
FG Köln, 26.11.2020 – 8 K 2333/18 Urteil
EuGH, 10.09.2020 – C-449/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer…

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