Rechtsprechung / Art 9 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 9 MwStSystRL

267 Entscheidungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2009 – C-29/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 z…

  2. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  3. BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…

  4. BFH, 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine …

  5. BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…

  6. BFH, 10.01.2019 – V R 66/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u.a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 S…

  7. BFH, 06.04.2016 – V R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen …

  8. EuGH, 07.03.2024 – C-341/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht dazu führen kann, einer Person die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpf…

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.09.2023 – C-341/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di Cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 A…

  10. FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
  11. FG Münster, 05.05.2022 – 5 K 1579/19 U Urteil
  12. EuGH, 03.06.2021 – C-182/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die Er…

  13. EuGH, 17.12.2020 – C-801/19 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese Bestimmungen …

  14. EuGH, 18.11.2020 – C-77/19 Urteil

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist da…

  15. FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 9 K 2621/18 Gerichtsbescheid
  16. EuGH, 13.06.2019 – C-420/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der Kläger des Ausgangsv…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.12.2018 – C-566/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  18. EuGH, 06.07.2017 – C-392/16 Urteil
  19. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7189/15 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichend vom Wortlaut des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG ist nicht darauf abzustellen, ob der Vorlieferant im Rahmen seiner Umsatzsteuerveranlagung die Differenzbesteuerung angewendet hat, sondern darauf, …

  20. EuGH, 09.07.2015 – C-183/14 Urteil
  21. EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil
  22. BFH, 07.05.2026 – V R 15/24 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer --gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten-- unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist a…

  23. BFH, 22.06.2022 – XI R 35/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entg…

  24. BFH, 12.05.2022 – V R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…

  25. BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…

  26. BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…

  27. BFH, 30.03.2021 – V B 63/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der grundsätzliche Vorsteue…

  28. BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…

  29. BFH, 04.12.2019 – V R 31/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem…

  30. BFH, 18.07.2017 – XI B 24/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskosten…

  31. BFH, 28.06.2017 – XI R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umst…

  32. BFH, 19.01.2017 – V R 47/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jewei…

  33. BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …

  34. BFH, 11.11.2015 – V R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse anhand d…

  35. BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil

    Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…

  36. BFH, 26.04.2012 – V R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von ein…

  37. EuGH, 23.10.2025 – C-232/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass bei einem Factoring durch Forderungsverkauf, in…

  38. FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…

  39. FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 15/24 Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch liegt vor, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung verwaltet, zwei Personen, die sie auf arbeitsvertraglicher G…

  42. FG Köln, 25.09.2024 – 9 K 728/18 Urteil
  43. FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
  44. EuGH, 13.07.2023 – C-344/22 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde keine „Di…

  45. EuGH, 16.02.2023 – C-519/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersö…

  46. FG Köln, 05.07.2022 – 8 K 2074/20 Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 – 7 K 7011/19 Beschluss
  48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2022 – C-250/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/…

  49. FG Münster, 05.05.2022 – 5 K 1753/20 U Urteil
  50. EuGH, 24.03.2022 – C-697/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 9, 295 und 296 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass – sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Ehegatt…

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