Entscheidungen zu Art 24 MwStSystRL

73 Entscheidungen

EuGH, 10.01.2019 – C-410/17 Urteil
EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil
EuGH, 07.10.2010 – C-53/09 Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind die Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierun…
BFH, 26.08.2021 – V R 42/20 Urteil
Leitsatz Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit …
EuG, 11.02.2026 – T-643/24 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und c sowie Art. 73 und Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin a…
EuGH, 23.10.2025 – C-744/23 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vertretung einer Partei vor Gericht durch einen Rechtsanwalt eine…
EuGH, 20.04.2023 – C-282/22 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ei…
FG Baden-Württemberg, 25.01.2022 – 11 K 2900/21 Urteil
FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
EuGH, 11.06.2020 – C-43/19 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein Dienstleistu…
EuGH, 15.05.2019 – C-235/18 Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung…
EuGH, 02.05.2019 – C-692/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b …
EuGH, 31.05.2017 – C-164/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Zivilabteilung], Verein…
EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil
EuGH, 27.01.2009 – C-533/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die erste Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedanke…
BFH, 07.05.2026 – V R 12/24 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine…
BFH, 27.10.2022 – VII R 1/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung i.S. von Art. 250 UZK kann nicht für einen PKW (Nicht-Unionsware) in Anspruch genommen werden, der zur Erfüllung eines Kaufvertrags in das Zollgebiet der Unio…
BFH, 20.10.2021 – XI R 2/21 Urteil
Leitsatz NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die auße…
BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 Beschluss
Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…
BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
BFH, 14.02.2019 – V R 22/17 Urteil
Leitsatz Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) gesc…
BFH, 03.08.2017 – V R 61/16 Urteil
Leitsatz NV: Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu…
BFH, 03.08.2017 – V R 15/17 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz .
BFH, 10.08.2016 – V R 4/16 Urteil
Leitsatz Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftret…
BFH, 16.01.2014 – V R 26/13 Urteil
Leitsatz Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.
BFH, 28.05.2013 – XI R 28/11 Urteil
Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer verzehrfertige Speisen in Warmhaltebehältern an Kindergärten zu festen Zeitpunkten aus und übernimmt er über die Speisenlieferung hinaus mit der abgestimmten Speiseplanerstellung, dem Lastschr…
BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11 Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…
BFH, 23.11.2011 – XI R 6/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen . 2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne …
EuGH, 05.03.2026 – C-409/24 Urteil
Leitsatz Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht e…
EuGH, 02.10.2025 – C-535/24 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass Handlungen eines Gläubigers zur Beitrei…
EuGH, 25.09.2025 – C-409/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rat…
FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil
FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1183/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1182/22 Urteil
FG Hamburg, 06.03.2024 – 4 K 1/18 Urteil
FG Saarland, 22.08.2023 – 1 K 1270/21 Beschluss
EuGH, 30.03.2023 – C-616/21 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es keine der Mehrwertsteuer unterliegende Di…
EuGH, 30.03.2023 – C-612/21 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es keine der Mehrwertsteuer unterliegende Li…
FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
FG Hessen, 26.07.2022 – 7 V 85/22 Beschluss
EuGH, 16.06.2022 – C-596/20 Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht zuständig…
EuGH, 24.02.2022 – C-605/20 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem ein …
EuGH, 10.02.2022 – C-596/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) zu antworten: Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger…
FG Köln, 16.06.2021 – 9 K 1260/19 Urteil
FG Köln, 16.06.2021 – 9 K 2943/16 Urteil
EuGH, 03.06.2021 – C-90/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Højesteret (Oberster Gerichtshof, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 200…
EuGH, 15.04.2021 – C-593/19 Urteil
Leitsatz Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 mit Wirkung vom 1. Januar…
EuGH, 20.01.2021 – C-288/19 Urteil
Leitsatz Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist d…
EuGH, 01.10.2020 – C-501/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c un…

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