Rechtsprechung / Art 226 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 226 MwStSystRL

133 Entscheidungen

  1. FG Hamburg, 30.09.2015 – 5 K 85/12 Urteil
  2. EuGH, 13.02.2014 – C-18/13 Urteil
  3. BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …

  4. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

  5. BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…

  6. FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
  7. FG München, 27.07.2023 – 14 K 2411/21 Urteil
  8. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
  9. EuGH, 29.09.2022 – C-235/21 Urteil

    Leitsatz Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung a…

  10. FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2193/21 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund einer fehlerhaften Rechnung kann nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH der Vorsteuerabzug - dessen materielle Voraussetzungen erfüllt sind - nur dann verwehrt werden, wenn ein Dokument so fehlerhaft ist, …

  11. FG Baden-Württemberg, 25.11.2021 – 1 K 815/19 Urteil
  12. EuGH, 28.10.2021 – C-324/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsber…

  13. EuGH, 17.12.2020 – C-346/19 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung,…

  14. FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 – 3 K 1192/18 Urteil

    Leitsatz Bei Missbrauchsfällen ist das Finanzamt befugt, eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Zustimmung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG zu widerrufen. Die Überprüfung gem. § 131 Abs. 2 N…

  15. FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 324/19 Urteil
  16. FG Münster, 27.08.2020 – 5 K 1297/17 U Urteil
  17. FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
  18. FG Münster, 04.06.2020 – 5 K 694/17 U Urteil
  19. FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 2066/18 U Urteil
  20. FG Niedersachsen, 23.01.2020 – 11 K 153/19 Urteil
  21. FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 1050/16 U Urteil
  22. FG Hamburg, 21.05.2019 – 6 V 103/19 Beschluss
  23. EuGH, 11.04.2019 – C-691/17 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneut…

  24. EuGH, 21.11.2018 – C-664/16 Urteil
  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2018 – C-664/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sind die Art. 1…

  26. FG Münster, 15.05.2018 – 5 K 450/15 U Urteil
  27. EuGH, 15.11.2017 – C-374/16,C-375/16 Urteil
  28. FG Hamburg, 06.12.2016 – 2 K 297/16 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 03.07.2014 – 5 K 40/14 Beschluss

    Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen -einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt wor…

  30. EuGH, 26.09.2013 – C-189/11 Urteil
  31. EuGH, 01.03.2012 – C-280/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Ge…

  32. BFH, 07.07.2022 – V R 33/20 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…

  33. BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…

  34. BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…

  35. BFH, 05.12.2018 – XI R 22/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist . 2. Für …

  36. BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

  37. BFH, 01.03.2018 – V R 18/17 Urteil

    Leitsatz Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn …

  38. BFH, 10.09.2015 – V R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…

  39. BFH, 18.02.2015 – V S 19/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …

  40. BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…

  41. BFH, 30.04.2009 – V R 15/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

  42. FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
  43. FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 18.12.2024 – 12 K 2211/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Ob im Einzelfall diese Identität gegeben ist…

  45. FG Köln, 15.11.2024 – 9 K 1891/22 Urteil
  46. EuGH, 21.03.2024 – C-606/22 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…

  47. FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 – 1 K 1651/20 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein mit Gebrauchtwagen handelnder Wiederverkäufer, der von einer in Großbritannien ansässigen Limited Oldtimer-Pkw erwirbt und diese veräußert, darf bei der Veräußerung der Oldtimer-Pkw nicht die Differenzbesteuerung …

  48. EuGH, 16.02.2023 – C-519/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersö…

  49. EuGH, 20.10.2022 – C-585/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist wie folgt auszulegen: Der pauschale Mindestbetrag von 40 Euro al…

  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-247/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Eine Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner im Sinne von Art. 197 der Meh…

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