Rechtsprechung / Art 226 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 226 MwStSystRL
133 Entscheidungen
- FG Hamburg, 30.09.2015 – 5 K 85/12 Urteil
- EuGH, 13.02.2014 – C-18/13 Urteil
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BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
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BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …
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BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10
Urteil
Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…
- FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
- FG München, 27.07.2023 – 14 K 2411/21 Urteil
- FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
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EuGH, 29.09.2022 – C-235/21
Urteil
Leitsatz Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung a…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2193/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund einer fehlerhaften Rechnung kann nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH der Vorsteuerabzug - dessen materielle Voraussetzungen erfüllt sind - nur dann verwehrt werden, wenn ein Dokument so fehlerhaft ist, …
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2021 – 1 K 815/19 Urteil
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EuGH, 28.10.2021 – C-324/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsber…
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EuGH, 17.12.2020 – C-346/19
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung,…
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FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 – 3 K 1192/18
Urteil
Leitsatz Bei Missbrauchsfällen ist das Finanzamt befugt, eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Zustimmung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG zu widerrufen. Die Überprüfung gem. § 131 Abs. 2 N…
- FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 324/19 Urteil
- FG Münster, 27.08.2020 – 5 K 1297/17 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
- FG Münster, 04.06.2020 – 5 K 694/17 U Urteil
- FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 2066/18 U Urteil
- FG Niedersachsen, 23.01.2020 – 11 K 153/19 Urteil
- FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 1050/16 U Urteil
- FG Hamburg, 21.05.2019 – 6 V 103/19 Beschluss
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EuGH, 11.04.2019 – C-691/17
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneut…
- EuGH, 21.11.2018 – C-664/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2018 – C-664/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sind die Art. 1…
- FG Münster, 15.05.2018 – 5 K 450/15 U Urteil
- EuGH, 15.11.2017 – C-374/16,C-375/16 Urteil
- FG Hamburg, 06.12.2016 – 2 K 297/16 Urteil
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FG Niedersachsen, 03.07.2014 – 5 K 40/14
Beschluss
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob - und ggfs. unter welchen Bedingungen -einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt wor…
- EuGH, 26.09.2013 – C-189/11 Urteil
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EuGH, 01.03.2012 – C-280/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Ge…
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BFH, 07.07.2022 – V R 33/20
Urteil
Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…
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BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…
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BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 22/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist . 2. Für …
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BFH, 21.06.2018 – V R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
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BFH, 01.03.2018 – V R 18/17
Urteil
Leitsatz Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn …
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BFH, 10.09.2015 – V R 17/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…
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BFH, 18.02.2015 – V S 19/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …
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BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…
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BFH, 30.04.2009 – V R 15/07
Urteil
Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.
- FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
- FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
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FG Baden-Württemberg, 18.12.2024 – 12 K 2211/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Ob im Einzelfall diese Identität gegeben ist…
- FG Köln, 15.11.2024 – 9 K 1891/22 Urteil
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EuGH, 21.03.2024 – C-606/22
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…
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FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 – 1 K 1651/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein mit Gebrauchtwagen handelnder Wiederverkäufer, der von einer in Großbritannien ansässigen Limited Oldtimer-Pkw erwirbt und diese veräußert, darf bei der Veräußerung der Oldtimer-Pkw nicht die Differenzbesteuerung …
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EuGH, 16.02.2023 – C-519/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersö…
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EuGH, 20.10.2022 – C-585/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist wie folgt auszulegen: Der pauschale Mindestbetrag von 40 Euro al…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-247/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Eine Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner im Sinne von Art. 197 der Meh…
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