Entscheidungen zu Art 226 MwStSystRL

117 Entscheidungen

EuGH, 15.09.2016 – C-516/14 Urteil
BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …
BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…
FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
EuGH, 12.09.2024 – C-709/22 Urteil
Leitsatz Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, ei…
FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 – 1 K 605/17 Urteil
FG Düsseldorf, 08.06.2018 – 1 K 3724/15 U Urteil
EuGH, 15.09.2016 – C-518/14 Urteil
BFH, 10.07.2019 – XI R 28/18 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die…
BFH, 10.07.2019 – XI R 2/18 Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu XI R 28/18: 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich …
BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil
Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…
FG Hamburg, 25.11.2014 – 3 K 85/14 Urteil
BFH, 13.02.2019 – XI R 13/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen…
FG Hessen, 08.03.2023 – 1 K 2402/14 Urteil
FG Hamburg, 10.12.2019 – 1 K 337/17 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2017 – 6 K 1083/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 – 1 K 1158/14 Urteil
EuGH, 18.07.2013 – C-78/12 Urteil
EuGH, 06.09.2012 – C-324/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem Steuerp…
BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…
SG Speyer, 21.03.2016 – S 7 KR 482/13 Urteil
BFH, 04.12.2025 – V R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…
BFH, 14.03.2019 – V B 3/19 Beschluss
Leitsatz Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung an…
FG Köln, 15.11.2024 – 9 K 1892/22 Urteil
EuGH, 08.12.2022 – C-247/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung…
FG Münster, 29.09.2020 – 15 K 2680/18 U Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 – 3 K 608/16 Urteil
EuGH, 03.09.2020 – C-610/19 Beschluss
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszuleg…
FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
EuGH, 05.07.2017 – C-374/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…
EuGH, 21.06.2016 – C-15/15 Urteil
EuGH, 18.02.2016 – C-516/14 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollte die Vorlagefrage des Tribunal Arbitral Tributário (Schiedsgericht in Steuersachen, Portugal) wie folgt beantwortet werden: Eine Rechnung, die als Angabe zur Art einer Dienstleistung lediglich die Beze…
EuGH, 06.06.2013 – C-189/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…
EuGH, 15.07.2010 – C-368/09 Urteil
Leitsatz Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, na…
BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen…
BFH, 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. 2…
BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil
Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…
BFH, 21.06.2018 – V R 25/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
BFH, 20.10.2016 – V R 26/15 Urteil
Leitsatz 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine berichtigungsfähige Rechnung …
EuGH, 11.04.2024 – C-709/22 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtsst…
FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 2404/16 U Urteil
FG Düsseldorf, 15.09.2017 – 1 K 2978/15 U Urteil
FG Hamburg, 30.09.2015 – 5 K 85/12 Urteil
EuGH, 13.02.2014 – C-18/13 Urteil
BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …
BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil
Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…
FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil

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