Entscheidungen zu Art 131 MwStSystRL

1. FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 – 5 K 5130/08 Urteil
2. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

3. EuGH, 10.06.2010 – C-58/09 Urteil

   Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …

4. EuGH, 06.05.2010 – C-84/09 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Regeringsrätt zu antworten: 1. Für die Einstufung eines Umsatzes in Bezug auf ein neues Wasserfahrzeug mit einer Länge von über 7,5 Metern als von der Ste…

5. EuGH, 11.03.2010 – C-58/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…

6. VG Hannover, 27.05.2009 – 6 A 3519/08 Urteil
7. EuGH, 11.12.2008 – C-460/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass ein Steuerpflichtiger nach den gemeinschaftlichen Mehrwertsteu…

8. EuGH, 09.10.2008 – C-407/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gilt für Dienstleistungen, die von Zusammenschlüssen, die …

Seite 2 von 2