Entscheidungen zu § 6 MuSchG 2018

Leitsatz Das gegenüber einer stillenden Mutter ausgesprochene Beschäftigungsverbot nach § 18 MuSchG unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung. Die Begrenzung auf 12 Monate aus § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG ist nicht analog angwendbar.

Leitsatz Eine Verschiebung des für die Errechnung von Elterngeld maßgeblichen Bemessungszeitraums aufgrund des vorgeburtlichen Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 2 MuSchG erfolgt nicht, wenn sich die werdende Mutter ausdrücklic…

Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…

Leitsatz Bei der am Ende eines Kalenderjahrs anzustellenden Prognose hinsichtlich des im nächsten Kalenderjahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts ist der Entgeltausfall infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote zu b…

Leitsatz Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende…

Leitsatz 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfä…

Leitsatz 1. Eine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auf Fälle, in denen der Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten aufgrund der Corona-Pandemie 16 Monate beträgt, scheidet mangels einer planwidri…

Leitsatz Die Hinzurechnung weiterer Versorgungspunkte als soziale Komponente gemäß § 37 Abs. 2 der VBL-Satzung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ein…

Leitsatz 1. Lettland verfügt über ein funktionsfähiges, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren, das im Normalfall gewährleisten kann, dass Asylbewerber nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen re…

Leitsatz Nach § 1a Abs. 1 MB/KT haben weibliche Versicherte während der Mutterschutzzeit sowie am Entbindungstag Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld.(Rn.13) (Rn.14)

Leitsatz Die Höhe einer Ausgleichszahlung an eine bis zum 30. September 2019 zugelassene Heilmittelerbringerin (hier: Podologin), die im gesamten 4. Quartal 2019 wegen Inanspruchnahme von Mutterschutz keine Heilmittel abgegeben h…

Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen des SGB 2 ausgenommen.(Rn.17) 2. Bei unfreiwilliger, von der Arbeitsagentur bes…