Entscheidungen zu § 15 MuSchG 2018

3 Entscheidungen · Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen

BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Beschluss
Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…
LAG Hamm, 26.01.2022 – 3 Sa 1087/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 27.05.2020 – 12 Sa 716/19 Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht, haftet er aus dem Gesichtspunkt des Verzuges für der Arbeitnehmerin entgangenes Elterngeld, wenn aufgrund de…