Rechtsprechung / § 22 MitbestG
Entscheidungen zu § 22 MitbestG
45 Entscheidungen · Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- ArbG Stuttgart, 20.02.2024 – 3 BVGa 4/24 Beschluss
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
- LAG Köln, 04.07.2023 – 10 TaBVGa 2/23 Beschluss
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 – 8 TaBV 30/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter eines Aufsichtsrats kann fristwahrend bereits vor der Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Bundesanzeiger erfolgen.(Rn.52) 2. Übersendet der Hauptwahlvorstand bei de…
- ArbG Frankfurt am Main, 23.09.2020 – 17 BV 351/18 Beschluss
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LAG Köln, 20.04.2015 – 5 TaBV 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht …
- LAG Hessen, 21.06.2021 – 16 TaBV 180/20 Beschluss
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LAG Köln, 09.10.2019 – 5 TaBV 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand die Stimmen öffentlich auszuzählen und die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. 2. Die Notwendigkeit, dass…
- ArbG Köln, 22.11.2018 – 5 BV 372/18 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 22.03.2017 – 4 TaBV 102/16 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 12 TaBV 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur nicht erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl. 2. Im Hinblick auf die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung haben der Arbeitgeb…
- LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2007 – 2 TaBV 3/06 Beschluss
- BAG, 24.02.2021 – 7 ABR 38/19 Beschluss
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ArbG Essen, 07.09.2010 – 2 BV 123/09
Beschluss
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden
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BAG, 09.02.2023 – 7 ABR 6/22
Beschluss
Leitsatz Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.
- BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
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BAG, 22.03.2017 – 1 AZB 55/16
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Ab…
- LAG Köln, 27.04.2012 – 4 TaBV 93/11 Beschluss
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ArbG Mannheim, 10.02.2025 – 8 BV 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entgegennahme und Weiterleitung von Wahlunterlagen zur Aufsichtsratswahl durch ein kandidierendes Betriebsratsmitglied stellt keinen Grund für eine Wahlanfechtung dar, wenn die Übergabe freiwillig erfolgt und konk…
- ArbG Bonn, 20.03.2023 – 3 BVGa 1/23 Beschluss
- LAG Köln, 01.02.2023 – 5 TaBVGa 1/23 Beschluss
- LAG Hessen, 20.10.2016 – 9 TaBV 240/15 Beschluss
- ArbG Köln, 30.10.2013 – 13 BV 103/13 Beschluss
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BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24
Beschluss
Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …
- BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 22/23 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 25.07.2023 – 13 BV 205/22 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 15.02.2022 – 4 BV 152/21 Beschluss
- LAG Hamm, 08.07.2005 – 10 TaBV 14/05 Beschluss
- BAG, 28.04.2021 – 7 ABR 20/20 Beschluss
- BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 78/19 Beschluss
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BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 42/13
Beschluss
Leitsatz Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit.
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LAG Hamm, 25.01.2022 – 7 TaBV 47/21
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise auch die Wahlanfechtung umfasst, ist der Gesamtbetriebsrat, der nicht selbst A…
- ArbG Essen, 11.02.2011 – 7 BVGa 1/11 Beschluss
- BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 91/07 Beschluss
- LAG Hessen, 21.11.2022 – 16 TaBV 37/22 Beschluss
- OLG München, 22.12.2020 – 31 Wx 436/20 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.08.2018 – 12 TaBV 55/17 Beschluss
- LAG Hessen, 31.07.2017 – 16 TaBV 32/17 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 – 14 BV 160/15 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 10.06.2015 – 6 BV 335/14 Beschluss
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BVerfG, 12.10.2004 – 1 BvR 2130/98
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG). 1/17
- BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
- ArbG Dortmund, 02.03.2021 – 2 BV 60/19 Beschluss
- ArbG Wuppertal, 06.09.2011 – 7 BV 36/11 Beschluss