Rechtsprechung / § 21 MitbestG
Entscheidungen zu § 21 MitbestG
20 Entscheidungen · Anfechtung der Wahl von Delegierten
- ArbG Stuttgart, 20.02.2024 – 3 BVGa 4/24 Beschluss
- BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 78/19 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 23.09.2020 – 17 BV 351/18 Beschluss
- LAG Köln, 04.07.2023 – 10 TaBVGa 2/23 Beschluss
- LAG Köln, 01.02.2023 – 5 TaBVGa 1/23 Beschluss
- LAG Hessen, 21.06.2021 – 16 TaBV 180/20 Beschluss
- ArbG Bonn, 20.03.2023 – 3 BVGa 1/23 Beschluss
- LAG Hessen, 05.08.2019 – 16 TaBV 242/18 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.08.2018 – 12 TaBV 55/17 Beschluss
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
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LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 12 TaBV 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur nicht erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl. 2. Im Hinblick auf die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung haben der Arbeitgeb…
- ArbG Köln, 30.10.2013 – 13 BV 103/13 Beschluss
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BVerfG, 12.10.2004 – 1 BvR 2130/98
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG). 1/17
- BAG, 24.02.2021 – 7 ABR 38/19 Beschluss
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 – 8 TaBV 30/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter eines Aufsichtsrats kann fristwahrend bereits vor der Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Bundesanzeiger erfolgen.(Rn.52) 2. Übersendet der Hauptwahlvorstand bei de…
- ArbG Köln, 13.01.2023 – 1 BVGa 25/22 Beschluss
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LAG Köln, 20.04.2015 – 5 TaBV 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht …
- LG Frankfurt am Main, 16.02.2015 – 3-16 O 1/14 Beschluss
- ArbG Essen, 11.02.2011 – 7 BVGa 1/11 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2007 – 2 TaBV 3/06 Beschluss