Entscheidungen zu § 17 MitbestG

8 Entscheidungen · Ersatzmitglieder

LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 12 TaBV 3/25 Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur nicht erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl. 2. Im Hinblick auf die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung haben der Arbeitgeb…
LAG Köln, 20.04.2015 – 5 TaBV 6/14 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht …
BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 22/23 Beschluss
BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
ArbG Frankfurt am Main, 23.09.2020 – 17 BV 351/18 Beschluss
LAG Düsseldorf, 15.08.2018 – 12 TaBV 55/17 Beschluss