Entscheidungen zu § 37 MessEG

Leitsatz 1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Ve…

Leitsatz 1. Der Austausch messtechnischer oder datenverarbeitender Bauteile an einem Geschwindigkeitsmessgerät im Zuge einer Instandsetzung führt nicht dazu, dass das Gerät vor weiterer Verwendung einer erneuten Konformitätsbewer…

Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…

Leitsatz 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida 2000 Modular ist die verwendete Betriebsart anzugeben.(Rn.8) 2. Wird gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf ein Messfoto verwiesen, umfasst die Ver…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Fall einer bereits durch Zeitablauf und Befolgung erledigten Fahrtenbuchauflage.(Rn.40) 2. Im Anwendungsbereich des § 31a StVZO gilt ebenso wie in B…