Entscheidungen zu § 3 MedCanG

Leitsatz Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchli…

Leitsatz 1. Von einer missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis im Sinne der Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV ist auszugehen, wenn eine eindeutige, d. h. hinreichend bestimmte und konsistente Verschreibung des Medizinal-Can…

Leitsatz 1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genüg…

Leitsatz Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV bei Verdacht eines Cannabismissbrauchs müssen neben einem Verstoß gegen das Trennungsgebot aussagekr…

Leitsatz Werbung für medizinisches Cannabis Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbo…