Rechtsprechung / § 3 MeAnlG

Entscheidungen zu § 3 MeAnlG

3 Entscheidungen · Bestellung einer Dienstbarkeit

  1. BVerwG, 09.04.2018 – 9 B 28/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Eigentumsübergang nach § 10 MeAnlG wird durch die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nicht ausgeschlossen oder aufgeschoben. 2. Ankaufsansprüche nach § 15 MeAnlG können nicht geltend gemacht werde…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – OVG 70 A 2.15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einleitungsbeschluss für ein Bodenordnungsverfahren ist erst dann rechtswidrig, wenn er erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Bodenordnung und für den einzelnen Beteiligten be…

  3. BGH, 18.07.2014 – V ZR 291/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in …