Rechtsprechung / § 3 MauerG

Entscheidungen zu § 3 MauerG

5 Entscheidungen · Verwendung im öffentlichen Interesse

  1. BGH, 04.04.2003 – V ZR 268/02 Urteil

    Leitsatz MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt;…

  2. BGH, 30.06.2011 – V ZR 234/10 Beschluss
  3. BVerfG, 03.08.1999 – 1 BvR 1892/96 Beschluss
  4. BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (…

  5. BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 2/10 Urteil