Entscheidungen zu § 2 MauerG
6 Entscheidungen · Erwerb
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BGH, 04.04.2003 – V ZR 268/02
Urteil
Leitsatz MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt;…
- BVerfG, 03.08.1999 – 1 BvR 1892/96 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – V ZR 234/10 Beschluss
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BGH, 07.03.2008 – V ZR 89/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 894, 985; MauerG §§ 1 Abs. 1, 2 Verkündet am: 7. März 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Geltendmachung der allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche auf Grundbuchberichtigung …
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BGH, 16.12.2005 – V ZR 83/05
Urteil
Leitsatz DDR: VerteidigungsG § 10 Abs. 1 DDR: GrenzGDVO § 9 Die förmliche Zustellung eines Enteignungsbescheids auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 VerteidigungsG-DDR ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Enteignung. § 9 Durc…
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BFH, 26.10.2006 – II R 49/05
Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…