Rechtsprechung / § 30 MarkenV 2004

Entscheidungen zu § 30 MarkenV 2004

56 Entscheidungen · Inhalt des Widerspruchs

  1. BPatG, 05.08.2014 – 27 W (pat) 18/14 Beschluss
  2. BPatG, 17.12.2013 – 27 W (pat) 108/12 Beschluss

    Leitsatz rockses /Rockers 1. Nimmt der Widersprechende an einer mündlichen Verhandlung nicht teil, ist die dort erstmals erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke nicht als verspätet zurückzuweisen, wenn der Wider…

  3. BPatG, 26.04.2013 – 27 W (pat) 105/12 Beschluss
  4. BPatG, 19.01.2010 – 27 W (pat) 242/09 Beschluss

    Leitsatz TIANO Ist die Priorität einer Marke strittig, ist ein Widerspruch aus ihr mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar, auch wenn sich letztlich die angegriffene Marke als prioritätsälter erweist.

  5. BPatG, 28.05.2008 – 29 W (pat) 52/07 Beschluss
  6. BPatG, 16.04.2008 – 29 W (pat) 44/06 Beschluss

    Leitsatz Normen: § 28 Abs. 1 MarkenG §§ 80, 81 InsO § 185 Abs. 2 BGB perfect. ./. Perfector Wurde der Widerspruch im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch den nicht vertretungsberechtigten Anwalt des in der Inso…

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