Entscheidungen zu § 99 MarkenG

Leitsatz Hohenloher Landschwein Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Vero…

Leitsatz trend check Eine das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für Kollektivmarken einschränkende Regelung besteht nur in Bezug auf Zeichen und Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Wa…

Leitsatz Verkündet am: 26. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bit/Bud MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der Gesamteindruck einer komplexen, aus graphischen Elementen und Wort- bestandteilen bestehe…