Entscheidungen zu § 41 MarkenG
376 Entscheidungen · Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
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BGH, 18.04.2013 – I ZB 71/12
Beschluss
Leitsatz Aus Akten werden Fakten Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienst…
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BPatG, 10.11.2006 – 24 W (pat) 37/05
Beschluss
Leitsatz Normen: MarkenG § 50 Abs. 1, § 152, § 158 Abs. 6 Löschung von Altmarken Auch vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes angemeldete Marken, bei dessen gemäß § 158 Abs. 6 MarkenG nach der Bekanntmachung absolute Schutzhinde…
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BGH, 26.11.2020 – I ZB 6/20
Beschluss
Leitsatz RETROLYMPICS 1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Wider…
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BPatG, 10.01.2017 – 29 W (pat) 21/14
Beschluss
Leitsatz Lit.Eifel Eintragung bzw. Löschung einer Marke trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit.
- BPatG, 23.07.2014 – 26 W (pat) 20/14 Beschluss
- BPatG, 09.04.2014 – 26 W (pat) 48/13 Beschluss
- BPatG, 30.12.2011 – 29 W (pat) 59/10 Beschluss
- BPatG, 21.07.2010 – 29 W (pat) 522/10 Beschluss
- BPatG, 21.07.2010 – 29 W (pat) 521/10 Beschluss
- BPatG, 06.04.2005 – 28 W (pat) 228/03 Beschluss
- BPatG, 08.03.2005 – 24 W (pat) 102/03 Beschluss
- BPatG, 26.08.2003 – 33 W (pat) 315/01 Beschluss
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BGH, 22.07.2021 – I ZB 16/20
Beschluss
Leitsatz NJW-Orange 1. An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der S…
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BGH, 27.05.2021 – I ZB 21/20
Beschluss
Leitsatz Black Friday 1. Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis ber…
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BGH, 23.07.2020 – I ZB 42/19
Beschluss
Leitsatz Quadratische Tafelschokoladenverpackung II 1. Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein …
- BGH, 23.07.2020 – I ZB 43/19 Beschluss
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BGH, 09.07.2020 – I ZB 80/19
Beschluss
Leitsatz YOOFOOD/YO Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen…
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BGH, 06.02.2020 – I ZB 21/19
Beschluss
Leitsatz INJEKT/INJEX 1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das …
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BGH, 14.02.2019 – I ZB 34/17
Beschluss
Leitsatz KNEIPP 1. Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrs…
- BGH, 18.10.2017 – I ZB 4/17 Beschluss
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BGH, 18.10.2017 – I ZB 105/16
Beschluss
Leitsatz Quadratische Tafelschokoladenverpackung 1. Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhinderniss…
- BGH, 18.10.2017 – I ZB 106/16 Beschluss
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BGH, 18.10.2017 – I ZB 3/17
Beschluss
Leitsatz Traubenzuckertäfelchen 1. Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermitte…
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BGH, 21.07.2016 – I ZB 52/15
Beschluss
Leitsatz Sparkassen-Rot 1. Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit…
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BGH, 09.07.2015 – I ZB 65/13
Beschluss
Leitsatz Nivea-Blau 1. Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die…
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BGH, 23.10.2014 – I ZB 61/13
Beschluss
Leitsatz Langenscheidt-Gelb 1. Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). I…
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BGH, 10.07.2014 – I ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz Gute Laune Drops Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Be…
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BGH, 10.07.2014 – I ZB 81/13
Beschluss
Leitsatz for you Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 59/12
Beschluss
Leitsatz smartbook 1. Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einerseits und der Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG andererseits gelten keine unter…
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BPatG, 04.06.2025 – 29 W (pat) 25/17
Beschluss
Leitsatz Farbmarke ROT 1. Einer abstrakten Einzelfarbmarke fehlt es an der Bestimmtheit gem. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG, wenn sie ohne Angabe der Bezeichnung der Farbe nach einem anerkannten Farbklassifizierungssystem angemeld…
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BPatG, 15.01.2025 – 29 W (pat) 14/21
Beschluss
Leitsatz Testa Rossa 1. Es liegt keine bösgläubige Markenanmeldung vor, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer neuen Fallgruppe der „funktionswidrigen Anmeldung“. 2. Zum Verhältnis der bösgläubigen Markenanmeldung und dem Sonde…
- BPatG, 19.06.2024 – 29 W (pat) 24/17 Beschluss
- BPatG, 29.04.2024 – 29 W (pat) 44/21 Beschluss
- BPatG, 29.06.2022 – 29 W (pat) 66/20 Beschluss
- BPatG, 09.03.2022 – 29 W (pat) 35/20 Beschluss
- BPatG, 26.08.2021 – 30 W (pat) 48/20 Beschluss
- BPatG, 18.03.2021 – 30 W (pat) 28/20 Beschluss
- BPatG, 18.08.2020 – 29 W (pat) 45/17 Beschluss
- BPatG, 08.07.2020 – 29 W (pat) 14/20 Beschluss
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BPatG, 26.02.2020 – 29 W (pat) 24/17
Beschluss
Leitsatz Farbmarke Orange Liegen zwar Anzeichen vor, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, kann der Senat im Löschungsverfahren eine solche abe…
- BPatG, 29.10.2019 – 29 W (pat) 513/18 Beschluss
- BPatG, 11.09.2019 – 27 W (pat) 50/18 Beschluss
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BPatG, 11.09.2019 – 27 W (pat) 49/18
Beschluss
Leitsatz LAUSDEANDL 1. Bei Dialektausdrücken, die keinem hochdeutschen Wort entsprechen, kann die Kenntnis ihrer Bedeutung in der von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesprochenen Gesamtbevölkerung nicht ohne weiter…
- BPatG, 21.05.2019 – 27 W (pat) 506/17 Beschluss
- BPatG, 08.01.2019 – 29 W (pat) 4/17 Beschluss
- BPatG, 07.06.2018 – 30 W (pat) 523/16 Beschluss
- BPatG, 29.05.2018 – 29 W (pat) 12/17 Beschluss
- VG Düsseldorf, 29.01.2018 – 15 L 3899/17 Beschluss
- BPatG, 23.11.2017 – 29 W (pat) 22/15 Beschluss
- BPatG, 15.11.2017 – 29 W (pat) 16/14 Beschluss
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