Entscheidungen zu § 156 MarkenG

Leitsatz PVÜ Art. 5 Abschn. C Abs. 2, Art. 6quinquies Abschn. C Abs. 2; MarkenG § 156 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 BWC a) Der Begriff der Beeinflussung der Unterscheidungskraft in Art. 5 Abschn. C Abs. 2 und Ar…

Leitsatz MTS MarkenG §§ 31, 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Pa- tentam…

Leitsatz Roter Punkt 1. Im Rahmen der Prüfung der Löschung der Eintragung einer unter Geltung des Warenzeichengesetzes angemeldeten Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Markengesetzes am 1.…

Leitsatz Zahnpastastrang MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156 a) Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätz- lich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dre…

Leitsatz Zur Frage der Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Werbeslogans.

Leitsatz Bei einem Werbeslogan (hier: Radio von hier, Radio wie wir) sind keine strengeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen als bei anderen Wortmarken. Indizien für die Eignung, d…

Leitsatz Zur Frage der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung (FÜNFER für Traubenzucker, Traubenzuckerpräparate).

Leitsatz Von der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG werden nur Wörter erfaßt, die einen Warenbezug aufweisen, also die in der Bestimmung im einzelnen angeführten Angaben, sonstige Merkmale der Waren oder unmittelbar mit ihr …

Leitsatz Kann einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer…

Leitsatz BONUS II MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft eines Wortes der deutschen Sprache (hier: Bonus), das einen weiten Bedeutungsumfang hat und deshalb unter- schiedliche - wenn auch in eine ähnliche Ric…

Leitsatz AC MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung einer Marke auch dann entgegen, wenn das Verzeichnis der Wa- ren und Dienstleistungen einen weiten …

Leitsatz Zur Prüfung der Verwechslungsgefahr, wenn aus einer eingetragenen Formmarke, die in der äußeren Erscheinung der Ware selbst besteht (hier: Stablampe), gegen den Vertrieb der entsprechenden Ware eines Konkurrenten vorgega…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.

Leitsatz Der einem IR-Markeninhaber zustehende Schutzerstreckungsanspruch (§§ 107 , 33 Abs. 2 MarkenG) darf nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen von Eintragungshindernissen nach der PVÜ, verneint werden.

Leitsatz a) Das Bedürfnis, eine Bezeichnung für bestimmte Herstellungs- oder Verkaufsstätten freizuhalten, rechtfertigt es nicht, die Eintragung des Zeichens auch für dort hergestellte oder verkaufte Waren zu versagen. Der Gefahr…

Leitsatz a) Einem Zeichen, das sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpft, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, fehlt im allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft.

Leitsatz MarkenG § 89 Abs. 2 Satz 2 Taschenlampen II Die Beachtung des Gemeinschaftsrechts und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof hat Vorrang vor der Bindung des Patentgerichts an die einem Zurückverweisungsbesch…