Entscheidungen zu § 134 MarkenG

5 Entscheidungen · Kontrolle

BPatG, 12.08.2019 – 30 W (pat) 33/09 Beschluss
Leitsatz Schwarzwälder Schinken III 1. Hat von mehreren Einsprechenden nur einer erfolgreich Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt, sind die anderen Einsprechenden an dem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren gleichwoh…
VG Münster, 18.02.2019 – 5 K 520/18 Schlussurteil
BPatG, 07.06.2018 – 30 W (pat) 36/15 Beschluss
Leitsatz Spreewälder Gurken 1. Wurde gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geografischen Angabe von Seiten eines nicht in dem betreffenden Gebiet ansässigen Dritten Einspruch eingelegt, so steht dem …
BPatG, 18.05.2017 – 30 W (pat) 33/09 Beschluss
BPatG, 25.06.2010 – 30 W (pat) 51/08 Beschluss
Leitsatz Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste 1. Die Beschwerdeberechtigung in den Fällen des §§ 130 V Satz 2, 133 Satz 1 MarkenG erfordert, dass der Beschwerdeführer in seinem berechtigten Interesse betroffen sein mus…