Entscheidungen zu § 106e MarkenG

2 Entscheidungen · Prüfung der Anmeldung

BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20 Beschluss
Leitsatz bio mineralwasser 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu untersche…
BPatG, 06.05.2026 – 26 W (pat) 579/20 Beschluss