Rechtsprechung / § 106a MarkenG

Entscheidungen zu § 106a MarkenG

3 Entscheidungen · Gewährleistungsmarken

  1. BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20 Beschluss

    Leitsatz bio mineralwasser 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu untersche…

  2. BPatG, 03.02.2022 – 30 W (pat) 511/20 Beschluss

    Leitsatz EM blond/EM Wird eine Individualmarke mit einem Zusatz (hier: „QUALITY CERTIFIED“) verwendet, der unter Berücksichtigung der gesamten Produktaufmachung den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Zweitkennzeichnung mit …

  3. OLG Düsseldorf, 23.08.2018 – 20 U 123/17 Urteil