Rechtsprechung / § 4 MaßstG

Entscheidungen zu § 4 MaßstG

1 Entscheidungen · Vertikale Umsatzsteuerverteilung

  1. BVerfG, 19.10.2006 – 2 BvF 3/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt …