Entscheidungen zu § 1 MPBetreibV 2025

4 Entscheidungen · Anwendungsbereich

VG Braunschweig, 26.02.2002 – 5 A 307/01 Urteil
OVG Niedersachsen, 17.09.2002 – 11 LC 150/02 Urteil
BVerwG, 16.12.2003 – 3 C 47.02 Urteil
Leitsatz Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin d…
BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 28/13 R Urteil
Leitsatz 1. Die Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beurteilt sich nach den für defensive Konkurrentenklag…