Rechtsprechung / § 3 MOG

Entscheidungen zu § 3 MOG

5 Entscheidungen · Marktordnungsstelle

  1. VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
  2. BFH, 27.11.2013 – VII B 86/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig.…

  3. BFH, 27.11.2013 – VII B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig …

  4. BFH, 03.07.2008 – V R 51/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen – vorzugsweise hoheitlichen – Tätigkeit zu unterscheiden.

  5. FG Hamburg, 16.11.2015 – 4 K 100/14 Urteil