Entscheidungen zu § 3 MOG

6 Entscheidungen · Marktordnungsstelle

VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
BFH, 27.11.2013 – VII B 86/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig.…
BFH, 27.11.2013 – VII B 87/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig …
BFH, 03.07.2008 – V R 51/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen – vorzugsweise hoheitlichen – Tätigkeit zu unterscheiden.
BFH, 17.10.1985 – VII R 131/82 Urteil
Leitsatz Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht…
FG Hamburg, 16.11.2015 – 4 K 100/14 Urteil