Entscheidungen zu § 10 MADG 2026

3 Entscheidungen · Überwachung des gesprochenen Wortes

BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…