Entscheidungen zu § 60 LwVfG
2 Entscheidungen
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BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
- VG Stuttgart, 07.05.2024 – 13 K 9542/16 Urteil