Entscheidungen zu § 45 LwVfG
461 Entscheidungen
- BGH, 20.09.2000 – BLw 9/00 Beschluss
-
BGH, 16.06.2000 – BLw 12/99
Beschluss
Leitsatz LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3 Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG- Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt und daß ihm …
-
BGH, 16.06.2000 – BLw 19/99
Beschluss
Leitsatz BGB § 138 Aa Abs. 1 Bei der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB), kommt es nicht au…
-
BGH, 16.06.2000 – BLw 30/99
Beschluss
Leitsatz LwAnpG § 44 Abs. 1 Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.
- BGH, 31.05.2000 – BLw 3/00 Beschluss
- BGH, 31.05.2000 – BLw 31/99 Beschluss
- BGH, 30.03.2000 – BLw 4/00 Beschluss
- BGH, 10.02.2000 – BLw 13/99 Beschluss
- BGH, 10.02.2000 – BLw 27/99 Beschluss
- BGH, 10.02.2000 – BLw 29/99 Beschluss
-
BGH, 26.10.1999 – BLw 1/99
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen…
-
BGH, 26.10.1999 – BLw 2/99
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG statthafte Rechtsbeschwerde muß die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere ordnungsgemäß begründet sein (§ 26 Abs. 2 LwVG), d. h. sich mit der angegriffenen…
-
BGH, 26.10.1999 – BLw 20/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG (1991) findet auf die Teilung und den Zusammenschluß von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach §§ 4 ff LwAnpG entsprechende Anwendung (Ergänzung zu BGHZ 137, 134 ,…
-
BGH, 26.10.1999 – BLw 58/98
Beschluss
Leitsatz War der Erbe eines Genossenschaftsbauern nicht Mitglied der LPG, in der das eingebrachte Land bewirtschaftet wurde, wohl aber sein Ehepartner, so rückte dieser in die mitgliedschaftliche Stellung des Erblassers ein, wenn…
-
BGH, 26.10.1999 – BLw 7/99
Beschluss
Leitsatz Bei der Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft kann ein Anspruch des auch an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligten Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur entstehen, wenn das frühere LP…
-
BGH, 26.10.1999 – BLw 8/99
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung von Abfindungsansprüchen nach § 44 Abs. 1 LwAnpG steht dem Tatrichter hinsichtlich der Verteilung des Fondsvermögens auf die Mitglieder ein Ermessen zu, soweit es um die Berücksichtigung der von der LPG…
-
BGH, 05.03.1999 – BLw 36/98
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu…
-
BGH, 05.03.1999 – BLw 57/98
Beschluss
Leitsatz Die Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung ist unwirksam (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Mai 1998,…
-
BGH, 05.03.1999 – BLw 45/98
Beschluss
Leitsatz a) Die Unwirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung einer kooperativen Einrichtung (KE) ohne entsprechenden Beschluß der LPG-Vollversammlung läßt die konstitutive Wirkung der Eintrag…
-
BGH, 05.03.1999 – BLw 55/98
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht.
-
BGH, 05.03.1999 – BLw 52/98
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen setzt voraus, daß der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist. Er ist nicht gegeben, wenn er die den Anspru…
-
BGH, 05.03.1999 – BLw 18/98
Beschluss
Leitsatz Die negative Hoferklärung wirkt auch dann für alle Rechtsnachfolger im Sinne von BGHZ 118, 356 fort, wenn danach zeitweilig die sonstigen Voraussetzungen für eine Höferechtsfähigkeit nach § 1 HöfeO nicht erfüllt gewesen …
-
BGH, 11.02.1999 – BLw 62/98
Urteil
Leitsatz a) Eine Abweichung liegt dann nicht mehr vor, wenn noch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in der maßgeblichen Rechtsfrage eine mit der angefochtenen Entscheidung übereinstimmende Entscheidung des Bundesgeric…
-
OLG Hamm, 14.07.2026 – 10 W 8/26
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung von sämtlichen in NRW nach dem 01.07.2025 anhängig gemachten Beschwerden in L…
-
OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…
- OLG Celle, 19.01.2026 – 7 W 24/24 Beschluss
-
OLG Hamm, 01.12.2025 – 10 W 121/25
Beschluss
Leitsatz Alle seit dem 01.07.2025 neu eingehenden Verfahren, die den Oberlandesgerichten zugewiesene Entscheidungen in Landwirtschaftssachen in Nordrhein-Westfalen betreffen, sind gemäß § 8 LwVfG, § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW in Ver…
- AG Bergisch Gladbach, 15.10.2025 – 2a Lw 18/24 Beschluss
- OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 15/25 Beschluss
- OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 5/25 Beschluss
- OLG Celle, 16.06.2025 – 7 W 8/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.03.2025 – 16 WLw 7/20 Beschluss
- OLG Celle, 10.02.2025 – 7 W 14/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 05.02.2025 – 15 W 86/24 Lw Beschluss
- OLG Celle, 22.07.2024 – 7 W 6/24 Beschluss
- OLG Hamm, 18.07.2024 – 10 W 128/23 Beschluss
- OLG Hamm, 18.07.2024 – 10 W 24/24 Beschluss
- OLG Hamm, 29.05.2024 – 10 W 76/23 Beschluss
- OLG Hamm, 16.01.2024 – 10 W 74/23 Beschluss
- OLG Hamm, 21.11.2023 – 10 W 133/22 Beschluss
- OLG Celle, 09.11.2023 – 7 W 32/23 Beschluss
- OLG Hamm, 06.11.2023 – 10 W 174/22 Beschluss
- OLG Celle, 04.09.2023 – 7 W 22/22 (L) Beschluss
- OLG Braunschweig, 30.08.2023 – 2 W 120/22 (Lw) Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.07.2023 – 20 WLw 1/23 Beschluss
- OLG Braunschweig, 30.11.2022 – 2 W 104/22 Beschluss
- OLG Hamm, 05.10.2022 – 10 W 80/21 Beschluss
- OLG Dresden, 04.10.2022 – 2 Ww 6/21 Beschluss
- OLG Celle, 19.09.2022 – 7 W 14/22 (L) Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 – 16 WLw 19/20 Beschluss
Seite 6 von 10