Entscheidungen zu § 44 LwVfG
455 Entscheidungen
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BGH, 26.10.1999 – BLw 2/99
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG statthafte Rechtsbeschwerde muß die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere ordnungsgemäß begründet sein (§ 26 Abs. 2 LwVG), d. h. sich mit der angegriffenen…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 3/99
Beschluss
Leitsatz Ist eine Nachfolgegesellschaft mangels wirksamer Umwandlung nicht Rechtsnachfolgerin einer LPG geworden, verteidigt sie aber die Wirksamkeit der Umwandlung, so folgt daraus weder ein Schuldbeitritt zur LPG i. L. noch ein…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 1/99
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 20/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG (1991) findet auf die Teilung und den Zusammenschluß von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach §§ 4 ff LwAnpG entsprechende Anwendung (Ergänzung zu BGHZ 137, 134 ,…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 58/98
Beschluss
Leitsatz War der Erbe eines Genossenschaftsbauern nicht Mitglied der LPG, in der das eingebrachte Land bewirtschaftet wurde, wohl aber sein Ehepartner, so rückte dieser in die mitgliedschaftliche Stellung des Erblassers ein, wenn…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 7/99
Beschluss
Leitsatz Bei der Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft kann ein Anspruch des auch an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligten Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur entstehen, wenn das frühere LP…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 8/99
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung von Abfindungsansprüchen nach § 44 Abs. 1 LwAnpG steht dem Tatrichter hinsichtlich der Verteilung des Fondsvermögens auf die Mitglieder ein Ermessen zu, soweit es um die Berücksichtigung der von der LPG…
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BGH, 05.03.1999 – BLw 55/98
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht.
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BGH, 05.03.1999 – BLw 57/98
Beschluss
Leitsatz Die Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung ist unwirksam (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Mai 1998,…
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BGH, 05.03.1999 – BLw 52/98
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen setzt voraus, daß der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist. Er ist nicht gegeben, wenn er die den Anspru…
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BGH, 05.03.1999 – BLw 36/98
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu…
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BGH, 05.03.1999 – BLw 45/98
Beschluss
Leitsatz a) Die Unwirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung einer kooperativen Einrichtung (KE) ohne entsprechenden Beschluß der LPG-Vollversammlung läßt die konstitutive Wirkung der Eintrag…
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BGH, 05.03.1999 – BLw 18/98
Beschluss
Leitsatz Die negative Hoferklärung wirkt auch dann für alle Rechtsnachfolger im Sinne von BGHZ 118, 356 fort, wenn danach zeitweilig die sonstigen Voraussetzungen für eine Höferechtsfähigkeit nach § 1 HöfeO nicht erfüllt gewesen …
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BGH, 11.02.1999 – BLw 62/98
Urteil
Leitsatz a) Eine Abweichung liegt dann nicht mehr vor, wenn noch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in der maßgeblichen Rechtsfrage eine mit der angefochtenen Entscheidung übereinstimmende Entscheidung des Bundesgeric…
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OLG Hamm, 14.07.2026 – 10 W 8/26
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung von sämtlichen in NRW nach dem 01.07.2025 anhängig gemachten Beschwerden in L…
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OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…
- OLG Celle, 19.01.2026 – 7 W 24/24 Beschluss
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OLG Hamm, 01.12.2025 – 10 W 121/25
Beschluss
Leitsatz Alle seit dem 01.07.2025 neu eingehenden Verfahren, die den Oberlandesgerichten zugewiesene Entscheidungen in Landwirtschaftssachen in Nordrhein-Westfalen betreffen, sind gemäß § 8 LwVfG, § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW in Ver…
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OLG Hamm, 25.11.2025 – 10 W 4/25
Beschluss
Leitsatz Zur Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes Entscheidend für die Hofzugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist, ob der Eingliederung in die Wirtschaftseinheit des Hofes der Wille des Hofeigentüm…
- OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 15/25 Beschluss
- OLG Celle, 01.09.2025 – 7 W 5/25 Beschluss
- OLG Celle, 16.06.2025 – 7 W 8/25 Beschluss
- OLG Schleswig, 23.05.2025 – 60L WLw 4/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.03.2025 – 16 WLw 7/20 Beschluss
- OLG Celle, 10.02.2025 – 7 W 14/24 Beschluss
- AG Singen am Hohentwiel, 29.11.2024 – 8 Lw 2/23 Beschluss
- OLG Celle, 22.07.2024 – 7 W 6/24 Beschluss
- OLG Hamm, 18.07.2024 – 10 W 24/24 Beschluss
- OLG Hamm, 18.07.2024 – 10 W 128/23 Beschluss
- OLG Hamm, 29.05.2024 – 10 W 76/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2024 – 20 WLw 1/22 Beschluss
- OLG Hamm, 16.01.2024 – 10 W 74/23 Beschluss
- OLG Hamm, 21.11.2023 – 10 W 133/22 Beschluss
- OLG Celle, 09.11.2023 – 7 W 32/23 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 27.10.2023 – 4 WLw 2/23 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 27.09.2023 – 4 WLw 1/23 Beschluss
- OLG Celle, 04.09.2023 – 7 W 22/22 (L) Beschluss
- OLG Dresden, 04.10.2022 – 2 Ww 6/21 Beschluss
- OLG Celle, 19.09.2022 – 7 W 14/22 (L) Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 – 16 WLw 19/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 25.07.2022 – 20 WLw 14/21 Beschluss
- AG Soest, 08.07.2022 – 7 Lw 57/21 Anerkenntnisurteil
- AG Schwalmstadt, 01.07.2022 – 10 Lw 1/22 Beschluss
- OLG Rostock, 26.04.2022 – 14 W XV 3/19 Beschluss
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OLG Hamm, 18.03.2022 – 10 W 109/21
Beschluss
Leitsatz Wenn das Landwirtschaftsgericht an Stelle des Erlasses eines Feststellungsbeschlusses ein Hoffolgezeugnis erteilt hat, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung die auf Einziehung des Hoffolgezeugnisses gerichtete Bes…
- OLG Karlsruhe, 01.03.2022 – 13 W 7/22 Lw Beschluss
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OLG Hamm, 07.02.2022 – 10 W 39/20
Beschluss
Leitsatz In welcher Höhe eine Anpassung des Pachtpreises verlangt werden kann, ist anhand einer Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln. Bei der dazu erforderlichen Ermittlung des erzielbaren Ertrages ist auf die tats…
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OLG Hamm, 16.11.2021 – 10 W 76/20
Beschluss
Leitsatz Ob die Hofeigenschaft bei einem Nebeneinander von land- bzw. forstwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung, wie bei dem Betrieb einer Golfplatzanlage neben der Forstwirtschaft, festgestellt werden kann, ist eine Frage d…
- AG Marburg, 21.09.2021 – 92 Lw 4/19 Beschluss
- OLG Hamm, 23.07.2021 – 10 W 131/20 Beschluss
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